AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Acsol Access Solutions e.U.

 

1.Geltung, Vertragsabschluss

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma Acsol Access Solutions und natürlichen sowie juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft, sowie auch für alle hin künftigen Geschäfte selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungen oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf http://www.acsol.at/impressum.php

1.3. Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürften zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.

1.4. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten auch dann nicht als anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

1.5. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur, insoweit der jeweilige Vertragsinhalt nicht durch gesonderte Vereinbarungen anders lautend geregelt wurde.

 

2.Preise

2.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

2.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

2.3. Alle in den Angeboten angegebenen Einzelpreise sind Nettopreise und gelten jeweils ab Lager.

2.4. Sämtliche Nebenkosten wie Verpackung-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung werden gesondert fakturiert und gehen zu Lasten des Kunden.

2.5. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

2.6. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir hierfür gesondert beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich angemessen zu vergüten.

2.7. Bei währungs- oder herstellerbedingten Preiserhöhungen, bei Erhöhung der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung sowie Erhöhungen anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren sind wir aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen.

2.8. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem aktuellen VPI vereinbart. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

2.9. Werden Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb der Normalarbeitszeit (Mo-Do 8-17h, Fr 8-12h) erbracht, wird der Überstundenzuschlag mit 50% für Mo-Do 6-8h und 17-20h, Fr. 12-20h sowie Sa. 6-20h, 100% für Mo-Sa 20-6h sowie Sonn- und Feiertage zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Preis von pauschalierten Dienstleistungen basiert auf Durchführung in der Normalarbeitszeit. Fallen auf Kundenwunsch Zeiten außerhalb der Normalarbeitszeiten an, so werden diese Zeiten und entsprechenden Überstundenzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die von uns gelegten Rechnungen sind, sofern nicht anderslautend vereinbart, prompt und ohne jeden Abzug zu bezahlen, Unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung oder Widmung des Kunden werden Zahlungen auf die jeweils ältesten offenen Rechnungen angerechnet.

3.2. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht durch den Kunden einzustellen.
Ebenso sind wir berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden fällig zu stellen.

3.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge,
u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Zahlungsverzugs die zur Einbringlichmachung notwenigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten etc.) an uns zu ersetzen.
Weiters berechnen wir einen Zinssatz von 5% über der jeweiligen Bankrate, mindestens jedoch 11% p.A., sind die von uns zu bezahlenden Bankzinsen höher, sind wir berechtigt auch nachträglich die jeweils von uns zu bezahlenden höheren Bankzinsen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.5. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

 

4 Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände übermittelt werden dürfen.

 

5. Mitwirkungspflicht durch den Kunden

5.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens sobald
a) alle technischen Einzelheiten geklärt sind
b) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen – welche wir auf Anfrage gerne mitteilen – geschaffen hat
c) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten erfüllt.

5.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuführenden Montagen verspflichtet dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unseres Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.

5.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter, sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

5.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

5.5. Der Kunde hat uns, bei Bedarf, für die Zeit der Leistungsausführung, kostenlos für Dritte nicht zugängliche, versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialen zur Verfügung zu stellen.

5.6. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen muss.

5.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

5.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

5.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtweg, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen. –Auftragsbezogene Details der notwenigen Angaben können bei uns angefragt werden.

5.10. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfung hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus- hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist diesbezüglich aus der Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden

 

6. Lieferungen und Leistungen

6.1. Liefer-/Leistungsfristen und – Termine sind für uns nur verbindlich, sofern diese schriftlich festgelegt wurden.

6.2. Liefertermine von Warenlieferungen gelten als eingehalten wenn Sie das Werk, bei Direktlieferungen das Werk des Sublieferanten verlassen haben.
Leistungstermine gelten als eingehalten wenn die Firma Acsol Access Solutions oder unserer Sublieferant mit der Erbringung der Leistung begonnen
hat.

6.3. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

6.4. In Fällen, in denen ohne unserer Verschulden oder aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, die Lieferung od. Leistung nicht durchgeführt oder vollendet werden kann, genügt für die Vertragserfüllung die Liefer-/Versandbereitschaft.
Werden der Beginn der Lieferung-/Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 5., so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und
Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

6.5. Wir sind berechtigt, für die dafür notwendige Lagerung von Materialien und Geräten in unserem Betrieb 8% des Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hievon unberührt bleibt.

6.6. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine angemessene Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

6.7. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

6.8. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer –
/ Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

6.9. Sachlich /z.B. Anlagengrößen, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und – leistungen sind zulässig und können gesondert in
Rechnung gestellt werden.

6.10. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

 

7. Annahmeverzug

7.1. Gerät der Kunde länger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit beiAuftrag auf Abruf) und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderwertig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

7.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns Lagergebühren gemäß Punkt 6.5. zusteht.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese zeitgerecht unter Angabe des Namens und Anschrift des Käufers gekannt gegeben wurde und
wir dieser zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung, gilt die Kaufpreisforderung bereits an uns abgetreten.
Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner darauf hinzuweisen. Über Aufforderung hat der Kunde alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

8.3. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder eine Zahlungsstockung eintritt

 

9.Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 24 Monate ab Übergabe.
9.2. Mängel und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich, unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angaben der möglichen Ursachen, schriftlich bekannt zu geben. Sind Mängelbehauptungen des Kunden ungerechtfertigt, ist er verpflichtet uns entstanden Kosten für die Aufwendung der Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zur ersetzen.

9.3. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über unsere Aufforderung sind von Kunden unentgeltlich die in Punkt 5. genannten Arbeitskräfte beizustellen sowie gemäß Punkt 5. mitzuwirken.

9.4. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

 

10. Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Bedienungsanleitung aufmerksam zu lesen und die darin enthaltenen Sicherheitshinweise besonders zu beachten.Die von uns gelieferten Geräte dürfen nur für die vorgesehenen Anwendungen eingesetzt werden.

10.2. Ebenso verpflichtet sich der Kunde die Anlage in periodischen Abständen auf Funktionalität und Sicherheit zu überprüfen, sollte diese nicht mehr gewährleistet sein, ist die Anlage sofort außer Betrieb zu nehmen.

 

11. Schutzrechte Dritter

11.1. Für die Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

 

12. Geistiges Eigentum

12.1. Liefergegenstände und diesbezüglich Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

12.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahnung Bearbeitung oder Verwertung bedarf unsere ausdrücklichen Zustimmung.

12.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung, des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangen Wissens Dritter gegenüber.

 

13. Sonstige Haftungsbestimmungen

13.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2. Die Haftung beschränkt sich mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

13.3. Die Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.

13.4. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs
Monaten gerichtlich geltend zu machen.

13.5. Die Beschränkung bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.

13.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schaden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartung.

13.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossenen Schadensversicherung in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen.

13.8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogenen Anleitungen und Hinweise ( insbesondere auch die Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen Schad- und klaglos zu halten.

 

14. Salvatorianische Klausel

14.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

 

15.Allgemeines

15.1. Es gilt österreichisches Recht.

15.2. Erfüllungsort ist sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart der Sitz unseres Unternehmen.

15.3. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien als vereinbart.

15.4. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.

Fassung vom 1.3.2013